Piratenpartei - 27. September wählen gehen


  • Zitat

    Trotz der undurchsichtigen Gemengelage sieht man bei der Piratenpartei keinen Grund, Tauss abzuweisen. Sie hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker beim Thema Neue Medien "herzlich willkommen". Solange Tauss nicht verurteilt sei, habe die Piratenpartei "keinen Anlass, an seiner Unschuld zu zweifeln."


    gleiche Quelle.


    Zitat

    Der 55jährige Abgeordnete gibt dies auch zu. Er sagt, er habe selbst in dem Millieu ermitteln wollen, um zu belegen, dass solche Pornografie hauptsächlich nicht über das Internet sondern über persönliche Kontakte gehandelt wird. Mit dem Bundeskriminalamt habe er nicht zusammenarbeiten wollen, weil es sich in solchen Fragen nicht neutral verhalte, sondern parteiisch sei.
    Das BKA hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für verschärfte Sicherheitsgesetze eingesetzt.


    Tauss hatte genau die entgegengesetzte Linie vertreten und war damit für Teile der digitalen Bürgerrechtsbewegung zu einem Idol geworden.

    ebenfalls


    so what? wenn seine Aussage stimmt, ist er auf ein absolutes Rechtsdilemma reingefallen: Sobald man sich mit der Materie intensiver auseinander setzt, z.B. um die Zusammenhänge zu verstehen (was als Politiker imho auch seine Pflicht ist, wenn er über entsprechende Gesetze mitentscheiden soll), macht er sich automatisch strafbar. Er muss sich Bilder und Videos nichtmal angeguckt haben, einzig und alleine ein paar einsen und nullen auf seiner Festplatte reichen. Mit "Kinderpornographie" wird viel zu gerne polarisiert. Wer nicht dem vorgegebenen Kurs folgt, ist automatisch ein Kinderschänder.
    Hatte dazu nen relativ guten Text in letzter Zeit mal gesehen, hab aber keine Ahnung mehr wo. Mal raussuchen die Tage.

  • ein abgeordneter der ermittelt, fast wie bei quincy. schon ziemlich dümmlich von dem typ - wo doch bekannt ist wie brisant dieses thema ist.
    mit diesen vorwürfen am bein dann noch zu der partei gehen die sich besonders gegen internetzensur/überwachung oder was auch immer auspricht - das ist fast nicht mehr zu toppen :d20:

  • so what? wenn seine Aussage stimmt, ist er auf ein absolutes Rechtsdilemma reingefallen: Sobald man sich mit der Materie intensiver auseinander setzt, z.B. um die Zusammenhänge zu verstehen (was als Politiker imho auch seine Pflicht ist, wenn er über entsprechende Gesetze mitentscheiden soll), macht er sich automatisch strafbar. Er muss sich Bilder und Videos nichtmal angeguckt haben, einzig und alleine ein paar einsen und nullen auf seiner Festplatte reichen. Mit "Kinderpornographie" wird viel zu gerne polarisiert. Wer nicht dem vorgegebenen Kurs folgt, ist automatisch ein Kinderschänder.
    Hatte dazu nen relativ guten Text in letzter Zeit mal gesehen, hab aber keine Ahnung mehr wo. Mal raussuchen die Tage.


    Aus dem Artikel von SpiegelOnline: http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,647861,00.html:

    Zitat

    [...] In sechs Fällen habe Tauss Daten an andere Personen übersandt, hieß es weiter. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Berlin am 5. März 2009 sei der Politiker in Besitz von weiterem, überwiegend kinderpornografischem Material gewesen. Die Ermittler fanden Bilder und Videos auf seinem Handy sowie entsprechende DVDs.[...]

    außerdem noch:

    Zitat

    Tauss hat seine Unschuld stets beteuert und erklärt, er habe als Abgeordneter recherchiert. Dafür hätten die Ermittler "keine objektiven Anhaltspunkte" gefunden, teilte hingegen die Staatsanwaltschaft mit. Diese Behauptung von Tauss sei widerlegt.

    Der Bundestag wird auch nicht umsonst seine immunität aufheben....
    Und wenn ich nur Recherchiere muss sich solche Sachen auch noch weiterversenden ? Ja ne is klar.

  • Naja, der Mann kannte sich offensichtlich mit Computern aus - im Gegensatz zu anderen Abgeordneten. Es hätte ihm also ein leichtes sein müssen die brisanten Sachen absolut unauffindbar zu machen. Die Frage bleibt wieso er es nicht getan hat.
    Und ob seine Aussagen wirklich "widerlegt" sind, muss wohl noch ein Gericht entscheiden. Und solange gillt die Unschuldsvermutung.

  • Um Zugang zu erhalten, muss man selber Material anbieten; es werden auch zB Fotos per Handy verschickt. Es ist nicht so, dass man einfach "ins Internet geht" und mal schön nach KiPo googlen kann und was findet

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  • Hab grad als Österreicher dieses Ding geused und bei mir is NPD rausgekommen. Für was steht die bei euch nochma?^^

    Die NPD ist praktisch wie die Linkspartei, nur sind einige Punkte einer nationalistischen Haltung angepasst (EU-Austritt, D-Mark, kein kommunales Wahlrecht für Ausländer, kein leichteres Asylrecht, weniger Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, keine Türkei in der EU)

  • Faustschlag ins Gesicht


    Das Video verbreitete sich rasant durchs Internet: Am Rande der Demonstration für Datenschutz in Berlin gab es offenbar einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Video zeigt, wie ein offenbar friedlicher Teilnehmer niedergestreckt wird - nun wird der Film zum Politikum


    http://www.spiegel.de/netzwelt…tik/0,1518,648686,00.html


    Pressemeldung der Polizei:


    http://www.berlin.de/polizei/p…/archiv/138631/index.html



  • Traurig aber wahr

    "Ich bin kein Investor. Die Leute sagen mir immer, ich solle mein Geld für mich arbeiten lassen. Ich habe mich entschiede: ich arbeite - und lasse mein Geld stattdessen entspannen. Lässt man sein Geld für sich arbeiten wird es oft gefeuert." - Jerry Seinfeld

  • Naja meine meinung ist, das die Piratenpartei ihren zweck erfüllt.
    Sie sind nciht ausgereift dafür um richtig in er Politik mitmischen zu können.
    Durch die richtige Einstellung gegenüber Persönlichkeitsrecht, durchdachten Argumenten zum Internet, bwegen sie jedoch viele Wähler dazu sie zu wählen.
    Das führt dazu das die großen Volksparteien ihre Vorstellugen anpassen um Wähler zurück zu gewinnen und so balanciert sich alles wieder zum tichtigen aus.

  • Huhu,


    Grundsätzlich finde ich es ja gar nicht so verkehrt wenn es eine "neue Opposition" gibt die ggfl. das ein oder andere Anliegen v.A. der Menschen zum Ausdruck bringt, die mit digitalen Medien aufgewachsen sind. Auf der anderen Seite hat sich die Piratenpartei schlichtweg durch ihr eigenes Wahlprogramm im Abschnitt "Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung" selbst ins Knie geschossen. bsp:

    Zitat

    "Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert"

    Prima dann können wir gleich ein Hartz V für Künstler aller Art einführen.
    Deshalb definitiv keine Stimme von mir!
    Grüße Tom

  • Huhu,


    Naja - darüber das ein Geschäftsmodell wie es die GEMA heutzutage fährt nicht mehr zeitgemäß ist, brauchen wir nicht zu diskutieren da ich davon ausgehe, das jeder halbwegs medienaffine Mensch sich dessen klar ist. Auf der anderen Seite zwingt dich als Künstler niemand dazu, der GEMA beizutreten und dank des bestehenden Urheberrechtes gibt es glücklicherweise Möglichkeiten sein Recht auch ohne Dachorganisation gegen schwarze Schafe durchzusetzen.


    Über den Tellerrand betrachtet (Floskel "Werken") finde ich es einfach erschreckend, das z.B. Dritte die von mir erstellte Software staatlich legitimiert vervielfältigen und verwenden und ich als Unternehmer unter dem Strich auf den Entwicklungskosten (oder Personalkosten meiner Angestellten) sitzen bleibe weil niemand mehr Geld für meine Soft-/Middleware bezahlt, sondern sich jeder auf Paragraph X Satz Y beruft. Das Programm wird ja "offiziell" nicht "kommerziell" benutzt. Welche Köpfe rollen da wohl als Erstes? Ich finde das schlichtweg nicht zielführend und habe durchaus den Eindruck, dass derartige Fragen die sich mir - verbunden mit solchen Thesen - einfach stellen, ein wenig zu kurz kommen bzw. ungenügend beantwortet werden.


    Und gerade zum Thema Software sollte man sich folgendes Zitat mal auf der Zunge zergehen lassen und die rein rechtlichen Konsequenzen für z.B. Online-Angebote erörtern:

    Zitat

    Dies beinhaltet insbesondere die Ablehnung von Privilegien wie zum Beispiel die Einschränkung der Nutzung und Vervielfältigung von Software, die auch über die Regelungen für andere Werksformen hinausgehen.

    Ich trauere jetzt schon mit unseren Richtern die sich in Prozessen mit Klagen gebannter Forentrolle gegen die jeweiligen Betreiber wegen "Einschränkung der Nutzung" des Angebotes herumschlagen müssen - nur um ein Beispiel zu nennen. Klar kann man alles schlecht reden aber man sollte sich zumindest einmal mit derartigen Gedanken befasst haben wenn schon solche Forderungen in einem Parteiprogramm zu finden sind.


    Ich möchte keineswegs sagen, dass die Piratenpartei schlecht oder unwählbar sei. Ich finde es Klasse endlich eine Partei zu sehen die sich eigene Ziele setzt, jene strikt verfolgt und ehrlich zugibt, in anderen Bereichen weniger politischen Wandel vollziehen zu wollen. Der föderale Kerngedanke der vertreten wird hat mich ja erst dazu gebracht, ihr Parteiprogramm in aller Ruhe durchzuarbeiten und mich intensiver damit zu beschäftigen. Sie sind bei mir also nicht umsonst in die engere Wahlauswohl gekommen. Das "Warum" ist also vollkommen klar. Bei Themen wie Datenschutz, Open Access oder Bildung gehe ich auch weitgehenst mit ihnen d'accord. Mir fehlen derzeit aber gerade bei anderen Kernthemen wie eben dem Urheberrecht einfach noch ein paar konkretere Antworten auf das "Wie".


    Ich habe doch ein wenig den Eindruck, dass sie derzeit stark vom politischen Hype profitieren und es einfach "In" ist, Pirat zu sein. Ich denke man sollte den Piraten ein bis zwei Amtsperioden für die Festigung und Ausarbeitung der politischen Ziele geben. Dann sind sie nämlich auch für mich eine echte Wahlalternative.


    Gruß Tom